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AGBs

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen die ausschließliche Grundlage für sämtliche zwischen der Firma LABTECH Prüfungsgesellschaft mbH - chemische und physikalische Materialprüfungen - , Artlandstraße 73, 49610 Quakenbrück, eingetragen im Handelsregister des AG Osnabrück unter HR B 20196 (im nachfolgenden Auftragnehmer genannt) und dem Auftraggeber begründeten Rechtsverhältnis dar, soweit sich nicht aus den schriftlichen Vereinbarungen mit dem Auftraggeber etwas anderes ergibt.
2. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich und schriftlich anerkannt worden sind.
3. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Zur vertraglichen Bindung bedarf es stets, auch im Falle vorhergehender elektronischer oder telefonischer Verständigung, einer schriftlichen Auftragsbestätigung des Auftragnehmers. Vom Auftraggeber gewünschte oder vom Auftragnehmer vorgeschlagene Änderungen sind nur verbindlich, sobald hierüber schriftlich Einigkeit hinsichtlich Preis, Ausführungsfrist und Gewährleistung/Haftung erzielt wurde. Die schriftliche Bestätigung durch den Auftragnehmer ist auch für den Inhalt des Vertrages maßgebend. Mündliche Nebenabreden haben keine Gültigkeit. Alle Vereinbarungen, die Beauftragte des Auftragnehmers für diesen treffen, bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
4. Sollte sich bei der Durchführung herausstellen, dass das angelieferte Prüf- oder Vormaterial nicht geeignet ist, so gehen die bis dahin entstandenen Kosten zu Lasten des Auftraggebers. Schadenersatzansprüche können seitens des Auftraggebers nicht hergeleitet werden.
5. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen und Abbildungen, Zeichnungen, Leistungs-, Verbrauchs-, Gewicht- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Bei Prüfungen und Analysen behält sich der Auftragnehmer Änderungen in der Bearbeitung und den Verfahren vor, sofern diese der Verbesserung der Qualität der Ergebnisse dienen.

II. Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich ab Betriebsstätte des Auftragnehmers ausschließlich Verpackung zuzüglich der jeweils bei Rechnungserstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Preise sind freibleibend. Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung oder Leistung geltenden Preise und Rabatte zuzüglich der bei Rechnungserstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Die Rechnungen des Auftragnehmers sind mit Eingang der Rechnung beim Auftraggeber fällig, sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung erfolgt. Bei Verzug der Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe von 9%-Punkten über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungs-Gesetz berechnet; die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt vorbehalten. Für jede schriftliche oder per Fax erfolgte Mahnung werden € 5,- pro offenen Posten berechnet. Skonto-Abzüge bedürfen der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.

III. Lieferungen

1. Die in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers genannten Leistungs- bzw. Lieferzeiten sind abgestellt auf rechtzeitigen Eingang beim Auftragnehmer und ungestörtem Bearbeitungsablauf. Eine vereinbarte Ausführungszeit und Frist beginnt erst nach Vorlage sämtlicher vom Auftraggeber zu stellenden Unterlagen, wie Materialien, Muster, Genehmigungen und Freigaben. Die Ausführungszeit oder Frist des Auftragnehmers ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Abschlussbericht abgesandt worden ist.
2. Die Ausführungszeit und Frist verlängert sich auch angemessen beim Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches des Auftragnehmers liegen, gleichviel, ob beim Auftragnehmer, einem Unterlieferer oder Sachverständigen eingetreten. Hierzu gehören auch Fälle der höheren Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder auf ähnliche Ereignisse, z.B. Streik, Aussperrung. Beginn und/oder Ende derartiger Ereignisse wird der Auftragnehmer dem Auftraggeber mitteilen.
3. Kommt der Auftragnehmer in Verzug, kann der Auftraggeber - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 5% des Preises für den Teil der Leistungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht rechtzeitig genutzt, weitergeliefert oder zweckdienlich in Betrieb genommen werden konnte.
4. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Auftraggebers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Auftraggeber für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5%, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien überlassen.

IV. Gefahrübergang

1. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Auftraggeber über:
a) bei Leistungen/Lieferungen, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind.
b) bei Lieferung außerhalb der Geschäftsräume am Tage der Übernahme im Betrieb oder, soweit vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb.
2. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn, die Durchführung der Leistung, die Übernahme in eigenen Betrieb oder der Probebetrieb aus vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Auftraggeber aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

V. Gewährleistung

1. Der Auftragnehmer arbeitet unter Anwendung der üblichen wissenschaftlichen Sorgfalt und unter Einhaltung der anerkannten Grundsätze und geltenden Regelungen der Technik und Gesetzgebung. Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter und nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Lagerung oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie bei nicht reproduzierbaren Softwarefehlern. Werden vom Auftraggeber oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
2. Etwaige Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
3. Bei Unklarheit, ob ein Mangel vorliegt ist der Auftraggeber berechtigt eine erneute Auftragsdurchführung zu verlangen. Ist durch die erneute Auftragsdurchführung der Mangel nicht festgestellt worden, so ist der Auftragnehmer berechtigt sämtliche entstandenen Kosten vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen. Andernfalls trägt der Auftragnehmer die Kosten.
4. Bei einem Mangel ist dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nachbesserung zu gewähren. Erst nach Fehlschlagen der Nachbesserung kann der Auftraggeber –unbeschadet von der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen- vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Eine Nachbesserung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen.
5. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Auftraggebers in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen.
6. Der Anspruch auf Nachbesserung oder Neuerbringung erlischt zwölf Monate nach Eingang des Gegenstandes des Auftrages, in der Regel des Prüfgutachtens, beim Auftraggeber.

VI. Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet nur für fahrlässige Pflichtverletzungen die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit beruhen.
2. In allen anderen Fällen haftet der Auftragnehmer nur für vorsätzliche oder grob fahrlässige Vertragsverletzungen.
3. Die Haftung ist dabei in der Höhe auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
4. Soweit die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen.
5. Bei einem Schadensersatzanspruch hat der Auftraggeber innerhalb von 30 Tagen nach bekannt werden der schadensbegründenden Umstände dies schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer anzuzeigen. Kenntnisse des gesetzlichen Vertreters, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers werden diesem bei der Berechnung der Ausschlussfrist zugerechnet. Unabhängig von der Monatsfrist kann ein Schadensersatzanspruch nur innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang des Gegenstandes des Auftrages, in der Regel des Prüfgutachtens beim Auftraggeber geltend gemacht werden.

VII. Unmöglichkeit

Soweit die Leistung/Lieferung unmöglich ist, ist der Auftraggeber berechtigt, Schadensersatz zu verlangen, es sei denn, dass der Auftragnehmer die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Auftraggebers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Leistung/Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb bzw. in zweckdienliche Nutzung genommen werden kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist hiermit nicht verbunden. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt.

VIII. Zurückbehaltung und Aufrechnung

Ein Zurückbehaltungs- und/oder Aufrechnungsrecht des Auftraggebers besteht nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unbestritten sind.

IX. Geheimhaltung, Urheberrecht, Datenschutz,

1. Die dem Auftragnehmer vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen und betrieblichen Informationen werden vertraulich behandelt und keinem Dritten zugänglich gemacht. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm überlassenen Unterlagen und Informationen geheimzuhalten und diese Pflicht seinen Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen aufzuerlegen. Die Weitergabe dieser Informationen an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Genehmigung.
2. Der Auftragnehmer behält an den Leistungen das Urheberrecht. Eine Verwendung / Veröffentlichung / Vervielfältigung und Verbreitung ist nur mit schriftlicher Zustimmung des Auftragnehmers erlaubt.
3. Der Auftragnehmer weist gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz darauf hin, dass er Daten maschinell verarbeitet. Diese Daten werden nur zur rechtmäßigen Aufgabenerfüllung im Rahmen der gegenseitigen Geschäfts- und Vertragsverbindungen benutzt. Die vom Auftraggeber im Rahmen seiner Bestellung freiwillig mitgeteilten personenbezogenen Daten werden ausschließlich unter Beachtung der Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) verwendet.

X. Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche sich darüber hinaus zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Quakenbrück.
2. Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf (CISG) und ohne Weiterverweisung auf andere Rechtsordnungen.
3. Sofern eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sind oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine solche zu ersetzen, die wirtschaftlich und rechtlich dem am Nächsten kommt, was die Parteien mit der ursprünglichen Regelung beabsichtigt haben. Dies gilt auch für etwaige Vetragslücken.